Allgemeine Geschäftsbedingungen der Asami Tanaka Dental GmbHGeneral Terms and Conditions of Asami Tanaka Dental GmbH

§ 1 Geltung der Bedingungen

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Asami Tanaka Dental GmbH (Tanaka) erfolgen aufgrund dieser Geschäftsbedingungen, soweit nicht die produktspezifischen Bestellscheine und Anmeldeformulare abweichende Regelungen enthalten. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung und/oder Anmeldung gültigen Bedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Tanaka nicht an, es sei denn, Tanaka hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Vertragsabschluss/Preise

(1) Angebote von Tanaka sind freibleibend und unverbindlich. Maßgebend sind die Bestell-/Anmeldebedingungen für das jeweilige Produkt/den jeweiligen Kurs, so wie sie sich aus den produktspezifischen Bestellscheinen/ Anmeldeformularen zum Zeitpunkt der Bestellung/Anmeldung ergeben.
(2) Kursanmeldungen werden stets schriftlich bestätigt. Die Bestätigung einer Produktbestellung erfolgt dann schriftlich, wenn das Produkt nicht ab Lager lieferbar ist. An eine Produktbestellung hält sich der Besteller 8 Wochen gebunden, es sei denn, es wurde ausdrücklich schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen.
(3) Sie können via Internet, E-mail, Fax, Telefon oder Post bestellen und sich zu Veranstaltungen anmelden.
(4) Maßgeblich für die Rechnungsstellung sind die zur Zeit der Bestellung oder Anmeldung angegebenen Preise/Gebühren.
(5) Die Preise von Tanaka gelten, wenn nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, ab Lager zuzüglich Mehrwertsteuer. Versand, Versicherungs- und Verpackungskosten werden gesondert berechnet.

§ 3 Lieferung/Rechungsstellung

(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise ein verbindlicher Liefertermin zugesagt wurde.
(2) Die Rechnungsstellung erfolgt an die von Ihnen bei der Bestellung angegebene Adresse
(3) Tanaka ist zu Teilleistungen berechtigt. Abweichungen der gelieferten Ware oder Dienstleistungen von den Angebotsunterlagen sind zulässig, sofern sie die Leistungen des bestellten Produktes oder der versprochenen Dienste erfüllen oder beinhalten. Für den Inhalt der Lieferverpflichtung sind ausschließlich die von Tanaka übersandte Auftragsbestätigung und diese Geschäftsbedingungen maßgebend.
(4) Ist die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt zurückzuführen, wird die Frist angemessen verlängert. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Krieg, innere Unruhen, Terrorakte, Beschlagnahme oder sonstige Maßnahmen der öffentlichen Gewalt, Streik, Aussperrung oder andere Arbeitskonflikte, Mangel an geeigneten Materialien, Maschinenschaden, Maschinenbruch, oder sonstige Betriebsstörungen, Naturereignisse oder andere von Tanaka nicht zu vertretende oder nur mit unzumutbaren Aufwendungen zu beseitigende Umstände.
(5) Bei Nichteinhaltung der Frist aus anderen Gründen ist der Besteller berechtigt, schriftlich eine Nachfrist von mindestens 3 Wochen mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag hinsichtlich der in Verzug befindlichen Lieferung oder Leistung zurückzutreten.
(6) Kommt Tanaka mit einem Teil der Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ein Teil der Lieferung oder Leistung unmöglich, so kann der Besteller im Rahmen dieser Bedingungen nur dann vom ganzen Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz verlangen, wenn teilweise Erfüllung für ihn kein Interesse hat.
(7) Tanaka kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die für die Lieferung an den Besteller erforderlichen Ex- und Importpapiere, insbesondere die US-Exportlizenz nicht erteilt worden sind oder ein Vorlieferant nicht richtig oder rechtzeitig liefert.
(8) Versand und Zustellung erfolgt auf Rechnung des Bestellers. Das gleiche gilt für eventuelle Rücksendungen unbeschadet der Bestimmungen über die Gewährleistung. Tanaka darf dabei den Transporteur bestimmen.
(9) Mit der Aufgabe der Waren zum Versand geht die Gefahr auf den Besteller über. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Ist die Ware vom Besteller abzuholen, geht die Gefahr mit der Anzeige der Bereitstellung auf den Besteller über.

§ 4 Bezahlung

(1) Soweit nicht ausdrücklich anderes schriftlich vereinbart wird, sind Rechnungen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.
(2) Verursacht der Besteller den Lieferverzug, so tritt Fälligkeit mit dem Datum der Versandbereitschaft ein.
(3) Gerät der Besteller mit der Zahlung in Verzug, so ist Tanaka berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10 % jährlich zu verlangen, es sei denn, der Besteller weist eine geringere Belastung nach. Die Verzugszinsen werden berechnet ab der Zeit, ab der der Besteller sich mit der Zahlung in Verzug befindet. Für jede notwendig werdende Mahnung kann Tanaka 5 € berechnen.
(4) Der Besteller kann mit Gegenansprüchen nur dann aufrechnen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines Gegenanspruchs kann der Besteller nur geltend machen, wenn der Zahlungsanspruch von Tanaka und der Gegenanspruch des Bestellers auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Diese Einschränkung gilt nicht, sofern diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Kaufleuten Anwendung finden.

§ 5 Rücksendungen

(1) Originalverpackte Ware kann innerhalb von 14 Tagen umgetauscht oder zurückgegeben werden. Das Umtauschrecht gilt nicht für Medizinprodukte.
(2) Für die Rücksendung wird ein Retourenschein benötigt, den Sie auf Anfrage von Tanaka erhaltenen.
(3) Die Ware und Verpackung darf nicht beschädigt, beschriftet oder beklebt sein. Das gilt auch für eventuell mitgelieferte Bedienungsanleitungen.
(4) Eine Rechnungskopie ist beizufügen.
(5) Die Rücksendung ist transportsicher zu verpacken und ausreichend zu frankieren. Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferten Waren bleiben Eigentum von Tanaka bis alle im Zeitpunkt der Lieferung der Ware bestehende Forderungen von Tanaka aus der Geschäftsverbindung vollständig bezahlt sind (Vorbehaltsware). Der Besteller ist dazu berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern und weiter zu verarbeiten, solange er nicht gegenüber Tanaka in Zahlungsverzug gerät. Zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist der Besteller nicht berechtigt.
(2) Der Besteller tritt die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund aus der Vorbehaltsware dem Besteller erwachsenen Forderungen bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an Tanaka ab. Dies gilt auch für die Saldoforderung aus einem vereinbarten Kontokorrent. Tanaka ermächtigt den Besteller, die an Tanaka abgetretenen Forderungen für Rechnung von Tanaka im eigenen Namen einzuziehen. Tanaka ist berechtigt, diese Einziehungsermächtigung zu widerrufen und die Offenlegung der dem Besteller erwachsenen Forderungen für den Fall 1 zu verlangen, dass der Besteller in Zahlungsverzug gerät oder dass gegen den Besteller die Einzelzwangsvollstreckung betrieben wird oder dass eine wesentliche Vermögensverschlechterung eintritt oder die Eröffnung eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens über das Vermögen des Bestellers beantragt ist.
(3) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Besteller auf das Eigentum von Tanaka hinzuweisen und Tanaka unverzüglich zu benachrichtigen. Bei Verstoß gegen die Benachrichtigungspflicht ist Tanaka berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Besteller sofort fällig zu stellen und geltend zu machen. Soweit die Lieferung noch nicht erfolgt ist, kann Tanaka nach ihrer Wahl sowohl sofort als auch Zug um Zug gegen Bezahlung liefern.
(4) Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Besteller für Tanaka vor. Tanaka erwirbt Eigentumsrechte in Höhe des bei Be- oder Verarbeitung bestehenden Marktwertes der Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verbunden, so erwirbt Tanaka Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Ist bei der Verarbeitung ein anderer Gegenstand als Hauptsache anzusehen, hat der Besteller, soweit ihm die neue Sache gehört, Tanaka an der Hauptsache Miteigentum im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache einzuräumen.
(5) Verlangt Tanaka die Herausgabe der Vorbehaltsware, so ist das kein Rücktritt vom Liefervertrag, soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet.
(6) Gerät der Besteller in Zahlungsverzug oder Vermögensverfall, so hat Tanaka das Recht, nach der Erklärung des Rücktritts die Vorbehaltsware beim Besteller abzuholen und zu diesem Zwecke die Räume des Bestellers, wo die Vorbehaltsware lagert, zu betreten.

§ 7 Gewährleistung und Haftung

(1) Eventuelle Mängel des bestellten Produkts sind Tanaka sofort nach Erhalt, jedoch spätestens innerhalb von einer Woche ab Lieferung schriftlich anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige erlischt ein Gewährleistungs-anspruch des Bestellers, es sei denn, der Mangel war bei Untersuchungen innerhalb der Frist nicht erkennbar.
(2) Eine Gewährleistungspflicht von Tanaka beschränkt sich nach deren Wahl auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Bei Verwendung dieser Geschäftsbedingungen im kaufmännischen Verkehr ist Tanaka außerdem berechtigt, die Gewährleistung auf die Abtretung eigener, gegenüber Hersteller, Lieferanten oder Autoren bestehender Gewährleistungsansprüche zu beschränken, es sei denn, der Mangel hat seine Ursache im Verantwortungsbereich von Tanaka.
(3) Verzögert sich die Nachbesserung oder Ersatzlieferung, so kann der Besteller von dieser Vereinbarung nur für die Lieferungen und Leistungen zurücktreten, für die er Tanaka eine Nachfrist von mindestens 3 Wochen mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat und diese Frist fruchtlos abläuft. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung durch Tanaka oder die Befriedigung aus abgetretenen Gewährleistungsansprüchen fehl oder ist der Besteller wirksam von der Nachbesserungs- bzw. Ersatzlieferungsvereinbarung zurückgetreten, so kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des vereinbarten Entgeltes oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
(4) Ein weitergehender Anspruch des Bestellers auf Ersatz eines unmittelbaren oder mittelbaren Schadens ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung von Tanaka zurückzuführen oder durch das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft entstanden, sofern die Zusicherung gerade vor einem mittelbaren Schaden schützen sollte. Ist der Schaden auf die Verletzung wesentlicher Kardinalpflichten des jeweiligen Vertrages zurückzuführen, haftet Tanaka auch für einfache Fahrlässigkeit. Alle anderen Schadenersatzansprüche wegen Verzugs oder Unmöglichkeit, auch solche, die bis zum Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen.
(5) Eine wirksame Zusicherung von Eigenschaften seitens Tanaka bedarf in jedem Falle der Schriftform.
(6) Sämtliche Gewährleistungsansprüche und Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung des Bestellers verjähren innerhalb einer Frist von 6 Monaten ab Lieferung.
(7) Tanaka haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund - auch bei Verzug und Unmöglichkeit - nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung von wesentlichen Kardinalpflichten des jeweils betroffenen Vertrages oder der Besteller wäre aus sonstigen Gründen völlig unangemessen benachteiligt.
(8) Für mittelbare Schäden, insbesondere entgangener Gewinn und Ansprüche Dritter wird nicht gehaftet, soweit nicht in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit oder nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend gehaftet wird. Der Besteller hat seinerseits geeignete Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen, um etwaige Schäden gering zu halten.
(9) Etwaige Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach auf den typischen, zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(10) Schadenersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, spätestens jedoch mit dem Ablauf eines Jahres ab der Lieferung oder Durchführung der mangelhaften Leistung.

§ 8 Schutzrechte

(1) Wird der Besteller wegen unmittelbarer Verletzung deutscher Schutzrechte durch Dritte in Anspruch genommen und ist die Verletzung durch von Tanaka gelieferte Ware verursacht, so haftet Tanaka gegenüber dem Besteller für die gegen ihn erkannten oder vergleichsweise festgelegten Schadenersatzansprüche einschließlich der Gerichts- und Anwaltskosten nur dann, wenn der Besteller Tanaka unverzüglich benachrichtigt und laufend über alle eine derartige Inanspruchnahme betreffenden Angelegenheiten informiert und insbesondere die erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung gestellt hat. Der Besteller hat einen von Tanaka benannten und ausschließlich den Weisungen von Tanaka unterstehenden Rechtsanwalt zur Führung etwaiger Rechtsstreitigkeiten zu beauftragen. Hinsichtlich der gesamten Inanspruchnahme ist ausschließlich Tanaka verfügungsberechtigt.
(2) Keine Haftung wird seitens Tanaka übernommen, wenn sich die Verletzung aus einer Befolgung der Spezifikation des Bestellers ergibt oder wenn sich die Verletzung durch Änderung von Vertragsgegenständen durch Kombination von Vertragsgegenständen mit Zusätzen oder durch Verwendung von Vertragsgegenständen oder Teilen davon bei der Durchführung eines Verfahrens ergibt, falls die Vertragsgegenstände selbst keine Verletzungen darstellen. Gleiches gilt für Verletzungshandlungen, die sich ergeben, nachdem der Besteller verwarnt worden ist oder Kenntnis von einer möglichen Verletzung erhalten hat, es sei denn, Tanaka hat schriftlich weiteren Verletzungen zugestimmt.
(3) Für den Fall, dass rechtskräftig festgestellt wird, dass eine weitere Benutzung der Vertragsgegenstände deutsche Schutzrechte Dritter verletzt oder nach Ansicht von Tanaka Gefahr einer Schutzrechtsklage besteht, kann Tanaka, soweit nicht die Haftung gemäß obiger Bedingungen entfällt, auf eigene Kosten und nach eigener Wahl entweder dem Besteller das Recht verschaffen, die Vertragsgegenstände weiter zu benutzen oder diese auszutauschen oder so abzuändern, dass keine Verletzung mehr gegeben ist oder dem Besteller unter Rücknahme des Vertragsgegenstandes dessen Wert unter Berücksichtigung der bei Tanaka üblichen Abschreibung erstatten.

§ 9 Urheberrechte

(1) Der Besteller darf Kennzeichnungen, Copyright- und Urheberrechtsvermerke des Herstellers oder von Tanaka am oder im Produkt oder in Bedienungsanleitungen und Kursskripts nicht verändern.
(2) Kommerzielle Weiterverwendung und Vervielfältigung von Texten und Photos von Tanaka ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Tanaka erlaubt. Dies betrifft das komplette Produktportfolio von Tanaka und das gesamte Internetangebot mit Ausnahme der auf den Webseiten veröffentlichten Pressemitteilungen.
(3) Eine Verletzung der Bestimmung der vorstehenden Ziffer berechtigt Tanaka vom Besteller eine Vertragsstrafe von € 5.000,- für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu fordern. Unberührt hiervon bleiben alle urheberrechtlichen Ansprüche sowie Schadenersatzansprüche gegen den Besteller.

§ 10 Sonstiges

(1) ErfülIungsort für die beiderseitigen Leistungen ist Friedrichsdorf. Bei Verwendung dieser Geschäftsbe-dingungen im kaufmännischen Verkehr wird für Streitigkeiten zwischen dem Besteller und Tanaka als Gericht des 1. Rechtzuges das Amtsgericht Bad Homburg vereinbart.
(2) Für den Fall, dass der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Besteller nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Staatsgebiet Deutschlands verlegt oder der gewöhnliche Aufenthaltsort nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand Bad Homburg vereinbart.
(3) Die Rechtsbeziehung zwischen Tanaka und dem Besteller unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(4) Der Besteller wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die durch die Geschäftsverbindung anfallenden Daten mittels einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage gesammelt und verarbeitet worden. Der Besteller hat unverzüglich einer Verarbeitung zu widersprechen, sofern er diese nicht wünscht. Erhält Tanaka binnen einer Woche nach erfolgter Bestätigung des Auftrags keinen Widerspruch, gilt die Sammlung und Verarbeitung als genehmigt.
(5) Änderungen des Vertrages sind nur unter Bezugnahme auf diesen und unter Einhaltung der Schriftform gültig. Dies gilt auch für eine Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst.
(6) Sollten einzelne Bestimmungen nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit durch einen späteren Umstand verlieren, so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit durch die übrigen Bestimmungen nicht berührt.

§ 1 Acceptance of the Conditions

Deliveries, services and offers of Asami Tanaka Dental GmbH (Tanaka) are made on basis of these General Terms and Conditions unless the specific order and application forms include other conditions. The conditions listed at the time of order and/or registration are applicable. Tanaka will not accept any differing terms or conditions made by the customer unless Tanaka expressly approved the applicability thereof in writing.

§ 2 Conclusion of Contract/Prices

(1) Offers of Tanaka are subject to change without notice and non-binding. The order-/registration conditions of the respective product/respective course are decisive as they result from the specific order-/application forms at the time of order/registration.
(2) Course registrations will always been confirmed in writing. The confirmation of a product order shall be in writing if the product is not in stock. Orders are valid for 8 weeks unless another agreement was signed explicitly.
(3) You can order or registrate for events by Internet, e-mail, fax, phone or mail.
(4) The declared prices/fees at the time of order or registration are decisive for billing.
(5) The prices quoted are ex warehouse plus VAT if not specifically agreed otherwise in written. Dispatch-, insurance- and packing costs are charged separately.

§ 3 Delivery/Invoicing

(1) In case not agreed otherwise delivery is made ex warehouse to the address supplied by the customer. Any information regarding delivery times is not binding unless a binding delivery date is given as a matter of exception.
(2) Invoicing will be made to the address supplied by the customer at time of ordering.
(3) Tanaka is entitled to render partial services. Deviations in the object of delivery or services are permitted if they include or satisfy the performance of the ordered product or the promised service. The order confirmation sent by Tanaka and these terms and conditions are exclusively decisive for the content of the supply obligation.
(4) If the non-observance of a delivery- or performance date is due to force majeure the period can be extended reasonably. Cases of force majeure particularly include war, internal disturbances, acts of terror, seizure or other measures of state authority, strike, lockout or other labour conflicts, lack of suitable materials, damages to machinery, machine breakdown or other forms of disruption in operations, natural disasters or other unavoidable objective circumstances, for which Tanaka is not responsible or which can only be solved with unreasonable expenditure on the part of Tanaka.
(5) If the time limit specified is not observed for other reasons the customer has the right to fix in written a time limit with warning of rejection for at least 3 weeks and following this period may withdraw from the contract in terms of the outstanding delivery or service.
(6) If Tanaka comes in default with a part of delivery or service or if a part of delivery or service becomes impossible, the customer will only be allowed to withdraw the whole contract or may require compensation for damages under these terms if partial fulfilment is not of interest for him.
(7)Tanaka may withdraw the contract if the relevant ex- and import documents for the customer - especially the US-export licence - are not issued or a supplier does not deliver correctly or in time.
(8) Shipping and delivery are for customer’s account. The same applies for possible returns prejudice to the rules of guarantee. Tanaka has the right to determine the dispatch type.
(9) By dispatching the goods the risk is passed to the customer. This will also apply if free of charge delivery is agreed. If the shipment is to be collected from the customer the risk is passed to the customer with the notification of the readiness of the shipment.

§ 4 Payment

(1) Unless expressly otherwise agreed in written the invoices are to be paid without deduction within 30 days of the date of invoice.
(2) In case delayed shipment is caused by the customer the date of validation starts with the readiness for dispatch.
(3) If the customer is in delay with payment Tanaka will be entitled to charge interest on the amount outstanding at the rate of 10 % p. a. unless the customer proves a lower charge. The default interest is calculated from the date of defaulting payment. For every necessary reminder Tanaka is entitled to charge € 5.00.
(4) The customer shall only be entitled to offset against counterclaims insofar as his counterclaims are undisputed or have been determined. An assertation of right of retention because of counterclaims can only be made in case Tanaka’s claim of payment and the customer’s counterclaim are based upon the same contractual relationship. This restriction shall not apply in case these terms and conditions are applied vis-a-vis merchants.

§ 5 Returns

(1) Original packed goods may be exchanged or returned within 14 days. The right of exchange does not apply for medical products.
(2) For returning a product a return document is required which is available on request to Tanaka directly.
(3) Goods and packaging must not be damaged, labelled or pasted. This also applies to possibly delivered instruction manuals.
(4) A copy of the invoice is to be attached.
(5) The goods to be returned are to be safely packed for transport and sufficiently stamped. Freight collect returns will not be accepted.

§ 6 Reserve Title

(1) Any goods delivered remain property of Tanaka until payment is made in full (reserved goods). The customer is entitled to resell and use the goods subject to reservation in the standard course of business as long as he is not in default of payment against Tanaka.The customer is not entitled to pledge of goods or transfer of security.
(2) The customer assigns to Tanaka the accounts receivable resulting from reselling of the reserved goods or any other legal reason already now (including outstanding balance claims from the agreed open account). Tanaka empowers the customer to collect payment ceded to Tanaka in their own name. Tanaka is entitled to revoke this authorisation and to demand disclosure of the receivables to which the customer is entitled in case the customer is in payment default, in case individual compulsory enforcement proceedings are pursued against the customer, in case a substantial deterioration of the financial position occurs or in case of registered insolvency or insolvency proceedings.
(3) If the reserved goods are accessed by third parties, the customer will indicate the ownership of Tanaka and inform Tanaka immediately. In the event of an infringement of the obligation to notify, Tanaka is entitled to demand payment of all receivables from the customer immediately; if delivery has not yet taken place, Tanaka can at its choice deliver immediately and/or in return of concurrent payment.
(4) Any processing and manufacturing of the goods subject to reservation is always undertaken on Tanaka’s behalf. Tanaka acquires ownership rights therein in the amount of the reserved goods market value created as a result of the processing. In case of reserved goods are connected with other products Tanaka shall be entitled to co-ownership of the new object in proportion of the conditional commodity to the other products processed. If another article than main thing is to be regarded with the processing, then it is considered as agreed upon that the buyer grants Tanaka, as far as the new thing belongs to him to it co-ownership in the relationship of the value of the reservation commodity.
(5) In case Tanaka demands the release of the reserved goods, it does not constitute a withdrawal of the supply contract, unless the consumer credit protection law is applicable.
(6) In case of buyer’s default or insolvency, Tanaka is entitled to pick up the reserved goods at the buyer’s place after the buyer announced the withdrawal from the contract.

§ 7 Warranty and Liability

(1) Possible defects of the ordered good must be notified in written immediately upon receipt, at the latest, however, within one week after delivery. If notification is not given in a timely manner, the guarantee claim of the customer shall expire unless the defect could not be identified during the inspection within the time limit.
(2) Seller’s warranty for replacement and amendment is restricted to the choice of Tanaka. Moreover, using these terms and conditions in commercial transactions, Tanaka is entitled to limit warranty to the assignment of its own warranty claims against manufacturers, suppliers and authors, unless the defect can be attributed to the responsibility of Tanaka.
(3) In case of delayed rectification or replacement the customer may only rescind the contract for those deliveries and services, for which a period of notice for at least 3 weeks with warning of refusal was set and elapsed unsuccessfully. In case rework or replacement by Tanaka fails or the customer is rescinded effectively from the rectification-/replacement-contract, the customer may choose either to receive a reduction in price or the right to cancel the contract.
(4) Any further claim of the customer for compensation of any direct or indirect damages is excluded, unless the damage is attributed to a grossly negligent or deliberate breach of contract by Tanaka or is caused by faults in warrantied characteristics, in so far as the purpose of this warranty was to protect the customer against indirect damage. For losses arising from the breach of important contractual obligations Tanaka also assume liability in respect of simple negligence. All other claims for damages for delay or inability to comply, even those that have accrued up to the cancellation of the contract, are excluded.
(5) In any case an effective assurance of features by Tanaka must be in writing.
(6) All warranty claims as well as claims from positive breech of contract shall become time-barred within 6 months from date of delivery.
(7) Tanaka is only liable for deliberate intention and rough negligence, regardless of the legal reason - also delay or impossibility - unless in case of major injury of contractual cardinal’s duties of the affected contract or unless the customer would be completely unreasonably disadvantaged.
(8) No liability is accepted for indirect damages, especially loss of earnings or third parties’ claims, unless liability is mandatory accorded in cases of intent, gross negligence or due to the German product liability law. The customer has to take suitable precautions to keep possible damages to a minimum.
(9) Possible claims for compensation are limited to typical damage foreseeable upon conclusion of the contract.
(10) Claims for damages expire in accordance with the legal statutes, but no later than one year after delivery or defective performance.

§ 8 Property Rights

(1) In the event of third party claims for the reason that goods supplied by Tanaka directly violate German trade mark rights, Tanaka will only be liable for compensation claims against the customer which have been accepted or established by agreed settlement including the court and legal fees and in case of Tanaka is informed by the customer regularly and without delay about all matters concerning such a claim and, in particular, provide Tanaka with the necessary information and documentation. To lead any law suits the customer has to hire a lawyer nominated by and exclusive under control of Tanaka. With respect to overall utilisation rate Tanaka is exclusively authorized.
(2) No liability will be accepted by Tanaka in case the infringement arises from compliance with product requirements of the customer or in case of the infringement arises from a change in the contract objects due to combining the contract objects with additives or due to the use of contract objects or parts thereof in carrying out a process but where the item itself does not infringe a right. The same applies to acts of infringement that occur after the customer is warned or received notice of a possible infringement, unless Tanaka has agreed in written to further infringements.
(3 Where it can be legally determined that further use of the contractual objects breaches German trademark rights of third parties, or the danger of complaints in terms of trademarks exists and as far as liability according to a.m. conditions is not applicable, Tanaka is entitled at its own costs and choice either to grant to the customer the right to continue using these contractual objects or to exchange or otherwise modify same in a way that it no longer constitutes a breach, or to reimburse the customer the value of the returned contractual object less Tanaka’s normal depreciation.

§ 9 Copyright

(1) The customer must not change labels, copyright or authorship notices of the manufacturer or Tanaka at or in the product or in instruction manuals and course-scripts.
2 Further commercial use and reproduction of texts and photos of Tanaka is only allowed with explicit written authorization by Tanaka. This concerns Tanaka’s complete product portfolio as well as the complete web-offers with exception of the press releases published on the website.
3 In case of breach of the provision above Tanaka is entitled to demand a contractual penalty of € 5,000.00 in each case of violation. All copyright-claims as well as all compensation claims against the customer shall not be affected.

§ 10 Miscellaneous

(1)The court of jurisdiction for both purchase orders and payments of the purchased goods and services is Friedrichsdorf, Germany. In case of these terms and conditions are used in commercial transactions the Amtsgericht Bad Homburg is determined as a court of first instance for disputes between customer and Tanaka.
(2) In case that the customer has no general place of jurisdiction in Germany or changes his residence or his usual domicile is relocated outside the territory of the Federal Republic of Germany after conclusion of contract or usual domicile is not known, Bad Homburg is the place of jurisdiction.
(3) The legal relationship between Tanaka and the customer is exclusively subject to the laws of the Federal Republic of Germany.
(4) The customer is explicitly informed that any data that occurs in connection with the business relationship shall be saved and processed in electronic form. The customer shall object processing without delay in case he does not wish. In case Tanaka does not receive an objection within one week after order confirmation the collection and processing shall be deemed approved.
(5) Modification of the contract are only valid with reference to the contract itself and with written confirmation of the supplier. This applies to the written form clause itself.
(6) In the event that specific provisions are invalid or lose their validity due to an event that happens later, the validity of the remaining provisions shall be unaffected hereby.